Anläßlich der bevorstehenden Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September
2017 haben wir als Bürgerinitiative Gegenwind Hohenzollern bei den Kandidaten der
Wahlkreise Tübingen und Zollernalb/Sigmaringen nach der jeweiligen Position zum
Themenbereich Windkraft „Hohwacht“ und zur Energiepolitik folgende Fragen gestellt:
1) Wie bewerten Sie die Windenergie-Planungen in der Region Neckar-Alb?
Setzen Sie sich für einen Ausbau der Windenergie in der Region ein?
2) Befürworten Sie die Errichtung eines Windindustriegebiets im Planungsgebiet
„Hohwacht“ zwischen Haigerloch, Rangendingen und Grosselfingen oder lehnen
Sie das vorgesehene Windindustriegebiet ab?
3) Wie bewerten Sie grundsätzlich die Energiewende und wie stehen Sie zum
EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz)?
4) Welche Abstandsregelung für Windräder zu einer Wohnbebauung favorisieren
Sie?
Im folgenden stellen wir die Antworten zusammengefasst dar (Textzusammenfassungen
von Michael Thorwart). Die ungekürzten Antworten können gerne jederzeit
angefragt werden bei info@gegenwind-hohenzollern.de .
Wichtig: Die Bürgerinitiative Gegenwind Hohenzollern gibt keine Wahlempfehlung für
einzelne Parteien oder Kandidaten ab. Sie ist grundsätzlich unparteiisch und
weltanschaulich neutral. Unser Anliegen ist, die Bebauung des Waldgebiets
„Hohwacht“ zu verhindern. Um dieses Ziel zu erreichen, informieren wir die
Bürgerinnen und Bürger über die Positonen der Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten mit einer relevanten Chance auf den Einzug in den Bundestag.
Kandidatinnen und Kandidaten, die auch nach einer Fristverlängerung um eine Woche nicht geantwortet haben, sind entsprechend markiert. Wir bedauern, dass offenbar für dieses Thema kein Interesse besteht.
A. Wahlkreis Tübingen / Hechingen
CDU: Annette Widmann-Mauz:
Frau Widmann-Mauz (CDU) unterstützt den Umbau der Energieversorgung und die marktwirtschaftliche Umgestaltung des Fördersystems, welche zu einer drastischen Senkung der Ausbaukosten für Wind und Solarzellen geführt habe. Dadurch sei die EEG-Umlage stabilisiert und energieintensive Unternehmen entlastet worden. Strom müsse bezahlbar bleiben. Die marktwirtschaftliche Herangehensweise solle weitergeführt werden. Grundsätzlich solle die Energiewende beschleunigt umgesetzt
werden, mit der Windenergie an Land als entscheidendem Beitrag. Der Ausbau der Windenergie müsse naturverträglich erfolgen unter Wahrung und Sicherung einer lebenswerten Umwelt für den Menschen. Eine möglichst effiziente Steuerung der Zubaumenge sei mit dem Ausschreibungssystem gelungen.
Die Planungsträger könnten heute schon Abstände von 1000 Metern und mehr festlegen, was in Baden-Württemberg aber nicht umgesetzt sei. Sie will sich im Bundesbaurecht in anstehenden Koalitionsverhandlungen für die Weiterführung der Möglichkeit der 10H-Regelung [Anm.: Abstand zu einer Wohnbebauung gleich zehn Mal die Höhe des Windrades] einsetzen [Anm.: Diese ist zur Zeit befristet.].
Im konkreten Fall Hohwacht verweist Frau Widmann-Mauz auf die Planungsbehörden
und ermahnt diese zur Sorgfalt und Sensibilität. Ihr sei nur bekannt, dass die
grundsätzlichen Planungskriterien weitgehend eingehalten seien. Für konkrete Vorhaben sei noch ein immissionsschutzrechtliches Verfahren notwendig, dessen Ausgang offen sei. Des weiteren verweist sie auf 10.000 Eingaben der Bürgerschaft, deren Prüfung sie erst abwarten möchte, bevor sie sich ein umfassendes und fundiertes Urteil erlauben könne.
Fazit: Energiewende und Windenergie grundsätzlich ja, weiter so! Windkraft kleinteilig prüfen, Möglichkeit der 10H-Regelung im Bundesbaurecht weiterführen, marktwirtschaftliche Steuerung und Ausschreibungsverfahren beibehalten
SPD: Martin Rosemann:
Herr Rosemann (SPD) bewertet die Energiewende als eine gewaltige Herausforderung, die wegen Klimawandel, der Gesundheitsgefährdung durch fossile Brennstoffe und der Unbrauchbarkeit der Kernenergie als alternativlos sei. Ziel sei bis 2050 mindestens 80% des Bruttostromverbrauchs durch Erneuerbare Energien zu decken. Der Weg dahin sei gut, weil bereits ein knappes Drittel des Stromverbrauchs von diesen gedeckt
sei. Das EEG habe dazu einen guten Teil beigetragen und sei eine Erfolgsgeschichte.
Die SPD setze weiter auf das EEG, um die Energieversorgung sicher, sauber und bezahlbar zu gestalten. Die Umstellung auf das Ausschreibungsverfahren erlaube die Steuerbarkeit der Ausbauziele und der Kostendynamik.
Vor Ort soll die Windenergie weiter ausgebaut werden, und zwar explizit auch im Süden Deutschlands. Auch geeignete Standorte in unserer Region Neckar-Alb seien wichtig, allerdings nur dort, wo es ökonomisch sinnvoll und mit dem Naturschutz und dem Landschaftsschutz vereinbar sei. Ob das in der Hohwacht gegeben sei, könne er nicht beantworten, sondern vertraue dabei auf die zuständigen Landesbehörden.
Fazit: Energiewende verstärkt weiterführen, Windenergie besonders im Süden
Deutschlands verstärkt ausbauen, auch in der Region Neckar-Alb, EEG als
Erfolgsgeschichte beibehalten, Ausschreibungsverfahren als Steuerungsinstrument weiterführen, Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Regionalverbandes Neckar-Alb.
FDP: Christopher Gohl:
Herr Gohl (FDP) bewertet die Energiewende als Chance für Deutschland, mit
ressourcen- und klimaschonender, effizienter und billiger Energie weltweit
marktführend zu werden. Die FDP könne Vernunft in die Energiewende bringen durch eine Energiepolitik, die sich am physikalisch Möglichen und dem landschaftlich Sinnvollen orientiert anstatt an der Ideologie. Grüne Lebenslügen und die Mutlosigkeit der CDU müssten beendet werden. Wettbewerb statt Planwirtschaft sei das Motto. Das EEG solle abgeschafft werden, weil die Markteinführung der Erneuerbaren Energie erreicht worden sei. Ebenso fordert Herr Gohl die Streichung der Bevorzugung von
Windkraftanlagen im Bundesbaurecht. Die Investoren müssten dann wieder den Schutz der Natur nachweisen. Die Kommunen seien wieder in ihrer Planungshoheit zu stärken und müssten nicht der Landschaftszerstörung tatenlos zusehen. Die FDP fordert die Einführung der 10H-Regelung und die klare Durchsetzung der naturschutzrechtlichen Abstandsgrenzen nach dem Helgoländer Papier, die aktuell von der Windindustrie unterlaufen würden.
In Bezug auf die Hohwacht spricht sich Herr Gohl gegen ein Windindustriegebiet Hohwacht aus, weil er subventionierte Planwirtschaft der grün-roten und später der grün-schwarzen Politik grundsätzlich ablehnt. Die Vorsorgeabstände seien zu niedrig und das Planungsrecht zu chaotisch. Er empfiehlt aber, den Dialog im Planungsprozess zu suchen. Baden-Württemberg sei das windärmste Bundesland. Alternativen über Einsparungen, neue Speichertechnologien und Laufwasserkraftwerke
seien möglich. Windkraft sei schwankend. Die Energiewende gelinge nur mit und nicht gegen die Bürger.
Fazit: Für physikalische Vernunft und Naturschutz in der Energiewende, Wettbewerb statt Planwirtschaft, Abschaffung des EEG, Stärkung der Kommunen im Planungsrecht, Einführung der 10H-Regelung, Vogelschutz mit Helgoländer Papier, keine Windräder in
der Hohwacht.
B90/DIE GRÜNEN: Christian Kühn:
Grundsätzlich könnten für die GRÜNEN und Herrn Kühn die schlimmsten
Klimakatastrophen nur mit Erneuerbaren Energien verhindert werden und die globale Erhitzung unter zwei Grad begrenzt werden. Wind und Sonne leisten einen großen Beitrag zur Abkehr von fossilen und nuklearen Energien. Die Grünen wollten alles dafür tun, unseren Enkelinnen und Enkeln keinen verwüsteten Hitzeplaneten zu hinterlassen. [Anm.: Auf Rückfrage wurde die Formulierung „verwüsteter
Hitzeplanet“ ausdrücklich durch Herrn Kühn bestätigt.]
Die Große Koalition bremse die Energiewende durch Deckelung des Ausbaus aus und zerstöre ihre Dynamik, was zum Verfehlen der Klimaschutzziele führe. Die Energiewende müsse entschlossen weitergehen und das Energiesystem noch mehr auf Erneuerbare Energien ausgerichtet werden.
Von starren Abstandsregelungen im Baurecht hält Herr Kühn nichts. Das müsse im Einzelfall entschieden werden. Unmittelbare Nähe zu Siedlungen, Naturschutzgebieten, Nationalparks oder naturnahe und artenreiche Wälder seien zu vermeiden. Wegen zu großer Abständsforderungen zu Wohnsiedlungen würden Windenergieanlagen sogar in die Wälder gedrängt. Der Ausbau müsse gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet werden. Herr Kühn befürwortet nach seinem aktuellem Wissensstand Windkraftanlagen am Standort Hohwacht. Jeder andere Standort müsse auch geprüft werden. Eingriffe in das Landschaftsbild seien gegenüber der viel größeren Landschafts- und Naturzerstörung durch Kohle und Kernkraft zu sehen.
Fazit: Herr Kühn befürwortet klar den Standort Hohwacht, damit „unseren Enkelinnen und Enkeln kein verwüsteter Hitzeplanet hinterlassen“ werde. Die Energiewende gehe noch zu langsam. Starre Abstandsregelungen zu Wohnbebauungen drängten die Windräder zwangsläufig in den Wald, was im Umkehrschluss bedeutet, dass weniger Windräder in den Wald müssten, wenn man Windräder näher an eine Wohnbebauung bauen könnte! Es scheint kein Halten zu geben.
AfD: Dubravko Mandic:
Herr Mandic (AfD) sieht in Übereinstimmung mit dem Parteiprogramm die
Energiewende als gescheitert. Weder die versprochene umweltverträglichere
Energieversorgung noch die Bezahlbarkeit noch die Versorgungssicherheit oder der Ersatz konventioneller Kraftwerke seien erreicht worden. Der Strompreis sei der teuerste in Europa, die Versorung unsicher und die Umwelt werde zerstört. Grundlastfähigkeit sei bei den Erneuerbaren nicht gegeben. Für 200 Mrd. Euro sei bisher ein zweites paralleles Stromsystem aufgebaut worden, was nur Zufallstrom liefere, aber kein Ersatz sei für das Hauptsystem.
Überfälliger Schrottstrom aus Windrädern müsse ins Ausland geliefert worden und für dessen Entsorgung hätten wir noch teuer bezahlen müssen. Ebenso sei für nicht erzeugten Phantomstrom von abgeschalteten Windanlagen viel Geld bezahlt worden.
Für 2017 sei somit ein volkswirtschaftlicher Verlust von 25 Mrd. Eur zu verzeichnen. Die Basis all dessen sei die grüne Ideologie des menschengemachten Klimawandels. Dafür gebe es auch in keinen Berichten des IPCC-Weltklimarates keine Beweise oder Beobachtungen. Das Klima habe sich schon immer geändert, die Idee seiner Beeinflussung sei größenwahnsinnig. Die Klimaparameter würden viel stärker von der
Sonnenaktivität beeinflusst als vom Menschen. Das Schüren von Klimaängsten sei ein Mittel der politischen Agitation.
Das EEG stehe für eine Umverteilung und sei umgehend und ersatzlos abzuschaffen. Herr Mandic fordert eine strikte 10H-Regelung und den Natur- und Artenschutz gemäß des Helgoländer Papiers, so wie in Bayern und in Nordrhein-Westfalen bereits praktiziert.
Herr Mandic lehnt einen Ausbau der Windenergie grundsätzlich ab, in der Hohwachtsowie in ganz Deutschland. 29.000 Windräder und 1,6 Mio. Solaranlagen deckten gerade einmal 3,1 Prozent des Energiebedarfs, und das bei gigantischen Kosten. Die Wetterabhängigkeit, die geringe Energiedichte und der riesige Speicherbedarf seien physikalisch unlösbare Probleme. Der Strompreis steige weiter und die Wirtschaft leide.
Naturschutz komme unter die Räder. Stattdessen müsse unabhängige und
technologieneutrale Grundlagenforschung verstärkt werden.
Fazit: Herr Mandic und die AfD lehnen die Energiewende durchweg ab. Für die
Abschaffung des EEG. Einführung der 10H Regelung, so wie in Bayern und NRW.
Keine Windräder in der Hohwacht. Das Schüren von Ängsten vor einer
Klimakatastrophe sei ein Mittel der politischen Agitation. Unabhängige
Grundlagenforschung solle alternative Methoden weiter erforschen.
DIE LINKE: Heike Hänsel:
Frau Hänsel (LINKE) möchte zusammen mit ihrer Partei die Energiewende
ambitionierter vorantreiben, um die Klimaziele zu erreichen und die Erderwärmung auf 2 Grad, möglichst 1,5 Grad, zu begrenzen. Das EEG sei Deutschlands bislang erfolgreichstes Klimaschutzgesetz. In Stufen solle der Ökostromanteil bis 2040 auf 100 Prozent steigen. Die Deckelung des Ausbaus müsse angehoben werden. Die Ausnahmen der energieintensiven Unternehmen seien zu reduzieren und auf nur die Betriebe zu beschränken, die im internationalen Wettbewerb stehen. Die hohen Anfangskosten sollten durch einen Energiewendefonds finanziert werden, um die Strompreise deutlich zu mindern. Der Ausbau der Windenergie müsse forciert werden, da die Energiewende wegen der verheerenden Folgen der globalen Erwärmung alternativlos sei. Ein schnellerer Ausbau sei gerade für Süddeutschland notwendig. Rückgrat für eine Vollversorgung seien Wind und Sonne, Erdwärme sei zu teuer, Wasserkraft und Biomasse nicht weiter
ausbaubar. Ein Ausbau müsse unter Beteiligung der Bürger*innen und der Kommunen (auch finanziell) erfolgen.
Die Abstandsregelungen seien angemessen zu gestalten, die 10H-Regelung sei überzogen. Die Planung vor Ort und auch in der Hohwacht sei natur- und
landschaftsverträglich zu machen. Die Kommunen müssten finanziell beteiligt und die Bürgerinnen und Bürger besser eingebunden werden. Die Entscheidung über das Gebiet „Hohwacht“ liege beim Regionalverband und müsse naturschutzfachlich, landschaftsarchitektonisch und gesundheitlich klug abgewogen werden.
Fazit: Frau Hänsel und die LINKE fordern einen beschleunigten Ausbau der Windkraft besonders auch in Süddeutschland. EEG-Ausnahmen für Betriebe seien zu reduzieren. Ein (noch zu gründender) „Energiefonds“ solle den zu hohen Strompreis (der ja durch die Erneuerbaren Energien so hoch ist) abmildern. Ablehnung der 10H-Regelung. Ja zur Windkraft in der Hohwacht nach fachlicher Prüfung.
B. Wahlkreis Zollernalb – Sigmaringen
CDU: Thomas Bareiß:
Herr Bareiß (CDU) unterstützt zusammen mit seiner Partei die Energiewende
nachdrücklich für den Ausstieg aus der Kernenergie. Er sieht sie als Gesamtpaket zum Umbau des Stromsektors, des Verkehrs und der Wärmeversorgung. Das EEG müsse weiter reformiert werden und den Netzausbau mit einschließen. Die Kosten des Ausbaus seien zu dämpfen und die Umweltverträglichkeit sei stärker zu beachten. Ziel sei, bis 2021 aus der EEG-Förderung für Neuanlagen auszusteigen. Erneuerbare Energien müssten eine Marktperspektive entwickeln. Windräder seien für die Energiewende wichtig, dürften aber nicht gegen den Willen der Menschen gebaut werden. In Einklang mit Mensch und Natur müssten Land und Kommunen entsprechende Flächen ausweisen. Nur wo Wind wehe, sollten auch Anlagen gebaut werden. Auf der Schwäbischen Alb sei das eher nicht der Fall. Auch
könne der Ausbau der Windenergie nicht gegen die Bürger vor Ort gemacht werden. Die Abstandsregelungen sollen weiterhin die Bundesländer treffen können. Die Möglichkeit, dass Bundesländer die 10H-Regelungen einführen könnten, solle im Bundesbaurecht entfristet werden. Herr Bareiß setze sich dann für eine Regelung wie in Bayern für Baden-Württemberg ein.
In Bezug auf die Hohwacht müssten die Proteste und Einwendungen der Bürger gegen Lärm, Schattenwurf und Landschaftsverspargelung sehr ernst genommen werden. Dies zeigten auch die über 10.000 Eingaben von Bürgern und 120 Eingaben von Behördern beim Regionalverband. Erst nach deren Prüfung könne eine Entscheidung getroffen werden.
Fazit: Nachdrückliche Unterstützung der Energiewende. Reform des EEG und Ausstieg aus Förderung von Neuanlagen ab 2021. Marktperspektive für Erneuerbare Energien. Unbefristete Möglichkeit der 10H-Regelung im Bundesbaurecht (gilt zur Zeit nurbefristet). Windräder nur dort wo der Wind weht, auf der Schwäbischen Alb eher nicht[unklar ist, ob er die Hohwacht zur Alb zählt] und nicht gegen den Willen der Bürger.Prüfung der Einwendungen durch Regionalverband.
SPD: Stella Kirigane-Efremidou:
Von Frau Kirigane-Efremidou (SPD) gab es leider keine Antwort auf unsere Anfrage. Die SPD befürwortet grundsätzlich den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Schaffung von Windparks.
FDP: Dirk Mrotzeck:
In den Augen von Herrn Mrotzeck (FDP) ist die Energiewende beschlossen und deshalb so hinzunehmen. Nicht akzeptabel sei aber, dass die Forschung im
Energiebereich zurückgefahren worden sei. Das EEG sei als Anreiz anfänglich gut gewesen, helfe jetzt aber der Energiewende nicht. Windkraft könne höchstens teilweise zur Energieversorgung beitragen, niemals aber zur Deckung der Grundlast. Abstandregelegungen seien flexibel zu gestalten, müssten aber mindestens 2000 Meter betragen.
Die Windkraftplanungen des Regionalverbandes seien kritisch zu hinterfragen, inbesondere, wie die Windhöfigkeit nachgewiesen werde, ob die Wirtschaftlichkeit gegeben sei, und welche finanziellen Sicherheiten ein Anlagenbetreiber vorweisen könne. Die Mitglieder des Regionalverbandes hätten sich gegen die übergestülpten Vorgaben der Landesregierung zu wenig gewehrt. Auch müsse der Regionalverband verstärkt auf das Heimatgefühl der Menschen, ihre Gesundheit und auf den
Naturschutz achten. Fazit: Windkraft könne höchstens als Ergänzung im Energiesystem genutzt werden. Das EEG sei nutzlos. Der Abstand zu einer Wohnbebauung müsse mindestens 2000 m
betragen. Die Erforschung von alternativen Methoden müsse stärker betrieben werden. Die Planungen des Regionalverbands müssten kritisch begleitet werden. Dieser müsse sich stärker gegen die Landesregierung wehren.
B90/DIE GRÜNEN: Erwin Feucht:
Herr Feucht befürwortet den Ausbau der regenerativen Energie zur Erreichung der Klimaziele. Nach der Wahl sei ein neues EEG notwendig, das Klimaschutz und Energiewende noch mehr stärke. Dabei müsse die Deckelung des Ausbaus abgeschafft werden, die Bürgerenergiewende beschleunigt und die Ausnahmen von Industrieunternehmen beschränkt werden auf energie- und außenhandelsintensive Betriebe.
Grundsätzlich fordert Herr Feucht den weiteren Ausbau der Windenergie in der Region nach öffentlicher und rechtlicher Prüfung. Für die Hohwacht sei für eine Entscheidung die Planung und die Prüfung der zahlreichen Einsprüche abzuwarten. Ein Mindestabstand von 700m sei einzuhalten, gegebenfalls nach einer Prüfung mehr.
Fazit: Herr Feucht befürwortet grundsätzlich die Energiewende wegen Klimaschutz. Ein neues EEG mit weniger Einschränkungen für die Erneuerbaren Energien sei notwendig. Ja zu Windrädern in der Hohwacht nach positiver Prüfung unter Beachtung des vorgeschriebenen Abstands von 700m zur Wohnbebauung.
AfD: Heinz-Peter Hörner:
Herr Hörner (AfD) lehnt die Schaffung von Windparks grundsätzlich in voller
Übereinstimmung mit dem Parteiprogramm ab. Diese seien in der Region
unwirtschaftlich und mangels Wind unsinnig und lieferten keinen verlässlichen Beitrag zur Energieversorgung. Die gesundheitliche Beeinträchtigung sei der Bevölkerung nicht zumutbar. Landschaftsverschandelung und Schädigung der Vogelwelt und der Fledermäuse sprächen dagegen. Die Stromzusatzkosten seien für Familien und Betriebe zu hoch. Die Energiewende sei überhastet vollzogen worden. Das EEG sei abzuschaffen. Es blockiere auch die Einführung der E-Mobilität. Auch müssten die energetischen Vorschriften für den Wohnungsbau neu bewertet werden. Für Herrn Hörner ergibt sich daraus eine vollständige Ablehnung der Windräder überall und somit auch in der Hohwacht.
Fazit: Klare und umfassende Ablehnung der Windräder grundsätzlich, da zu teuer und nicht grundlastfähig und mangels Wind unsinnig. Die Gesundheit der Bevölkerung leide darunter, die Landschaft werde verschandelt und die Tierwelt geschädigt. Die Stromkosten seien für Private und Gewerbe zu hoch. Auch müssten energetische Vorschriften beim Wohnungsbau gelockert werden, damit Wohnen bezahlbar bleibe.
DIE LINKE: Claudio Wellington:
Von Herrn Wellington (DIE LINKE) gab es keine Antwort auf unsere Anfrage. DIE LINKE befürwortet grundsätzlich den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Schaffung von Windparks im ganzen Land.
Das Windstromkartell – Kleines ABC seiner Durchsetzungsstrategien
Die Windindustrie scheint in Deutschland am Ende der Fahnenstange angekommen zu sein. Im Jahr 2007 prognostizierte der Grünen-Politiker und Windindustrie-Lobbyist Walter Witzel (sic!) in einem Vortrag an der Universität Tübingen , dass die Windindustrie bis zu 25% zur Energieerzeugung in Deutschland beitragen könne.
Heute im Jahr 2017 und somit 10 Jahre später stagnieren wir bei einem Beitrag von 12.7%. Das bedeutet, das die Windhöffigkeit in Deutschland an ihrem oberen Limit angekommen ist, nachdem viele Natur- und Kulturlandschaften in Deutschland zerstört sind.
Übrigens, Herr Walter Witzel war Landtagsabgeordneter der Partei DIE GRÜNEN von 1992 bis 2006 und von 2006 bis 2016 Landesvorsitzender (von Baden-Württemberg) im Bundesverband Windenergie (BWE). Dieser Lobbyisten-Verband vertritt die Windindustrie in Deutschland mit mehreren Milliarden Euro Umsatz pro Jahr.